- Das US-Repräsentantenhaus hat ein Gesetz verabschiedet, das die Federal Reserve dazu verpflichtet, die Zustimmung des Kongresses einzuholen, bevor sie eine digitale Zentralbankwährung (CBDC) ausgeben kann.
- Der CBDC Anti-Surveillance State Act zielt darauf ab, finanzielle Privatsphäre zu schützen und staatliche Überwachung durch digitale Währungen zu verhindern.
- Die parteiübergreifende Unterstützung für das Gesetz zeigt die Bedenken hinsichtlich der Privatsphäre, während Befürworter auf ausländische Beispiele wie China verweisen, um die Notwendigkeit strenger Regulierungen zu unterstreichen.
Kongress muss digitale Dollar-Ausgabe der Fed genehmigen
Das US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag ein Gesetz verabschiedet, das die Federal Reserve dazu verpflichtet, die Zustimmung des Kongresses einzuholen, bevor sie eine digitale Zentralbankwährung (CBDC) ausgeben kann. Der CBDC Anti-Surveillance State Act wurde mit einer Mehrheit von 216 zu 192 Stimmen angenommen und zielt darauf ab, die finanzielle Privatsphäre zu schützen und staatliche Überwachung zu verhindern.
Die parteiübergreifende Unterstützung für das Gesetz spiegelt die Bedenken hinsichtlich der Privatsphäre und des Überwachungspotenzials durch digitale Währungen wider. Das Gesetz, bekannt als H.R. 5403, soll das Federal Reserve Act ändern und die Fed daran hindern, direkte Verbraucherdienste anzubieten oder CBDCs ohne die ausdrückliche Zustimmung des Kongresses für geldpolitische Zwecke zu nutzen.
Bedeutung für die Krypto-Gesetzgebung
Die Entscheidung des Repräsentantenhauses markiert einen wichtigen Moment in der krypto-fokussierten Gesetzgebung, da dies das dritte krypto-bezogene Gesetz ist, das im Mai verabschiedet wurde. Die Debatte um das Gesetz offenbarte eine Spaltung zwischen den Republikanern, die Bedenken hinsichtlich der finanziellen Überwachung äußerten, und den Demokraten, die Innovation fördern und die internationale Stellung des Dollars erhalten möchten.
Befürworter des Gesetzes, darunter der Vorsitzende des House Financial Services Committee, Patrick McHenry, verwiesen auf ausländische Beispiele wie Chinas Einsatz von CBDCs zur Überwachung der Bürger, um die Notwendigkeit strenger Regulierungen zu rechtfertigen. Laut dem Atlantic Council erkunden derzeit mindestens 134 Länder und Währungsunionen eine CBDC, drei davon haben bereits eine eingeführt und 36 führen Pilotprojekte durch.
Das verabschiedete Gesetz stellt sicher, dass die Ausgabe einer digitalen Zentralbankwährung durch die Federal Reserve nur mit Zustimmung des Kongresses erfolgen kann. Dies soll die finanzielle Privatsphäre der Bürger schützen und staatliche Überwachung verhindern. Die Debatte und die Verabschiedung dieses Gesetzes zeigen die zunehmende Relevanz und die wachsende Besorgnis über digitale Währungen in der US-Gesetzgebung.
