Die Alternative für Deutschland (AfD) hat kürzlich bekannt gegeben, dass sie Bitcoin in ihr Programm für die Bundestagswahl 2025 aufgenommen hat. Als erste größere deutsche Partei spricht sich die AfD deutlich für die Förderung und den Schutz der Kryptowährung aus.
Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der Partei und bekennender Unterstützer von Bitcoin, erklärte: „Die AfD steht seit ihrer Gründung klar hinter der Idee und dem System von Bitcoin.“ Besonders wichtig sei der Partei die Freiheit von Bitcoin, weshalb sie jegliche übermäßige Krypto-Regulierungen oder eine Verschärfung der Besteuerung strikt ablehnt.
Bitcoin als Teil der wirtschaftspolitischen Agenda
Laut der AfD spiegelt Bitcoin eine Alternative zu den bestehenden Währungssystemen wider. Die Partei sieht darin ein nicht inflationierbares Geld, das unabhängig von zentralen Institutionen funktioniert. Boehringer betonte: „Bitcoin steht für wirtschaftliche Freiheit und Souveränität.“
Im Gegensatz zu anderen politischen Parteien in Deutschland, die Bitcoin entweder ignorieren oder nur zögerlich unterstützen, stellt sich die AfD klar auf die Seite der Befürworter. Die Partei fordert weitgehende Regulierungsfreiheit, lehnt jedoch staatliche Subventionen für den Bitcoin-Sektor ab. Diese seien nicht mit den Grundgedanken der Kryptowährung vereinbar, so Boehringer.
„Freiheit bedeutet allerdings auch, dass der Bitcoin sich ohne weitere politische Protektion selbstverantwortlich im Markt als gutes Geld durchsetzen muss. Dies zu leisten ist keine primär politische Aufgabe, sondern eine Eigenleistung der Community, die wir mit einer klaren Laissez-faire-Politik aber unterstützen! Wir fordern also explizit eine weitgehende Regulierungsfreiheit – aber keine Subventionierung des BTC, was für die libertäre BTC-Community jedoch selbstverständlich und dem Ideal des Satoshi Nakamoto entsprechend sein sollte.“ – Peter Boehringer
Signal an Wähler und Unternehmer
Die Aufnahme von Bitcoin ins Wahlprogramm könnte ein strategischer Schritt sein, um technologieaffine Wähler und Unternehmer anzusprechen. Gerade in Zeiten zunehmender staatlicher Kontrolle und Inflation sehen viele in Bitcoin eine Möglichkeit, finanzielle Unabhängigkeit zu bewahren.
Ob diese Haltung der AfD zusätzlichen Wählerzuspruch bringt, bleibt abzuwarten. Fest steht jedoch, dass Bitcoin als Thema in der deutschen Politik zunehmend an Bedeutung gewinnt – und die AfD sich hier klar positioniert hat.
So blicken andere Parteien auf Bitcoin
Die Positionen der deutschen Parteien zu Bitcoin und Kryptowährungen variieren deutlich, sind aber insgesamt größtenteils negativ:
SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands): Die SPD lehnt private digitale Währungen, einschließlich Stablecoins, ab. In ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 wurden Begriffe wie „Bitcoin“ oder „Kryptowährung“ nicht erwähnt.
CDU/CSU (Christlich Demokratische Union/Christlich-Soziale Union): Die Union zeigt eine vorsichtige Haltung gegenüber Bitcoin. Sie betont die Notwendigkeit einer strengen Regulierung, um Risiken wie Geldwäsche und Steuerhinterziehung zu minimieren. Gleichzeitig erkennt sie das Potenzial der Blockchain-Technologie an und unterstützt die Entwicklung eines digitalen Euros.
Bündnis 90/Die Grünen: Die Grünen setzen sich für eine umfassende Regulierung von Kryptowährungen ein, um illegalen Aktivitäten entgegenzuwirken, und fordern auch Steuererhöhungen. Sie lehnen private Währungen ab und fordern strenge Identitätskontrollen sowie die Nachverfolgung von Transaktionen. Zudem unterstützen sie die Einführung eines digitalen Euros.
FDP (Freie Demokratische Partei): Die FDP befürwortet die Nutzung von Bitcoin und anderen Kryptowährungen als Ausdruck digitaler Souveränität. Sie setzt sich für eine innovationsfreundliche Regulierung ein, die Start-ups fördert, und betont die Bedeutung transparenter und fairer Besteuerung.
Die Linke: Die Linke spricht sich für ein Verbot von energieintensiven Kryptowährungen wie Bitcoin aus, insbesondere aufgrund des hohen Energieverbrauchs. Sie betont das staatliche Währungsmonopol und zeigt generell eine kritische Haltung gegenüber Kryptowährungen.
