- Ernennung von Senatorin Cynthia Lummis: Senatorin Cynthia Lummis wurde offiziell zur Vorsitzenden des neu geschaffenen Senate Banking Subcommittee on Digital Assets ernannt. Die Ernennung erfolgte nach einer Abstimmung am Donnerstag. Lummis ist bekannt als Befürworterin von Bitcoin und setzt sich aktiv für die Regulierung digitaler Vermögenswerte ein.
- Neues Unterkomitee für digitale Vermögenswerte: Das Unterkomitee wurde nach dem Wahlsieg der Republikaner im Senat ins Leben gerufen. Es ist das erste Gremium, das sich speziell mit digitalen Vermögenswerten befasst. Senator Tim Scott, Vorsitzender des Senate Banking Committee, wählte Lummis für diese Position aus.
- Ziel: Ein umfassendes Gesetz zur Regulierung digitaler Vermögenswerte: Lummis betont die Notwendigkeit eines umfassenden Rechtsrahmens für digitale Vermögenswerte. Sie sieht darin eine Chance, die Finanzinnovation in den USA zu fördern. Zudem möchte sie den US-Dollar durch eine strategische Bitcoin-Reserve stärken.
- Fortsetzung bestehender Gesetzesinitiativen: Das Unterkomitee soll an früheren Initiativen des Repräsentantenhauses anknüpfen. Die sogenannte FIT21-Gesetzgebung wurde bereits im Mai 2024 verabschiedet. Diese Regelung zielt darauf ab, Verbraucher zu schützen und klare Marktstrukturen zu schaffen.
- Widerstand der Biden-Administration gegen die Gesetzespläne: Die Biden-Regierung äußerte Bedenken hinsichtlich des FIT21-Gesetzes. In einer offiziellen Erklärung wurde kritisiert, dass das Gesetz nicht genügend Schutz für Verbraucher und Investoren bietet. Der endgültige Beschluss des Senats steht noch aus.
- Unterstützung durch die Republikanische Partei: Die Schaffung des Unterkomitees entspricht der Krypto-freundlichen Haltung der Republikaner. Präsident Donald Trump plant, die USA als führendes Zentrum für digitale Vermögenswerte zu etablieren. Die Gesetzgebung könnte ein wichtiger Bestandteil seiner wirtschaftlichen Strategie sein.
- Zuständigkeiten des neuen Unterkomitees: Die genauen Aufgabenbereiche des Unterkomitees sind noch nicht vollständig definiert. Voraussichtlich wird es sich mit digitalen Vermögenswerten, Blockchain-Technologie und Finanzregulierungen befassen. Dies könnte bedeutende Auswirkungen auf Banken und Investoren haben.
