- Der CLARITY Act soll festlegen, wie digitale Assets in den USA regulatorisch eingeordnet werden und insbesondere die Zuständigkeiten von SEC und CFTC klarer voneinander abgrenzen.
- Das US-Repräsentantenhaus hatte das Gesetz bereits im Juli 2025 mit 294 zu 134 Stimmen verabschiedet.
- Am 15. September 2026 scheiterte im Senat die sogenannte Cloture-Abstimmung zur Aufnahme der weiteren Beratungen mit 49 zu 50 Stimmen. Für den nächsten Verfahrensschritt wären 60 Stimmen nötig gewesen.
- Das Gesetz ist damit vorerst blockiert, aber nicht endgültig vom Tisch. Senator Thom Tillis stimmte aus verfahrenstechnischen Gründen mit Nein und beantragte anschließend eine erneute Prüfung der Abstimmung.
- Für die Kryptobranche bedeutet das zunächst, dass viele grundlegende regulatorische Fragen in den USA weiterhin nicht dauerhaft durch ein Bundesgesetz geklärt sind.
Was ist der CLARITY Act und warum ist er für Krypto so wichtig?
Im Kern versucht der CLARITY Act eine Frage zu beantworten, die die amerikanische Kryptobranche seit Jahren beschäftigt: Wann handelt es sich bei einem digitalen Asset um ein Wertpapier und wann um eine sogenannte Digital Commodity?
Das ist entscheidend, weil davon abhängt, welche Behörde zuständig ist. Die Securities and Exchange Commission, kurz SEC, beaufsichtigt den US-Wertpapiermarkt. Die Commodity Futures Trading Commission, kurz CFTC, reguliert dagegen unter anderem den Handel mit Warentermingeschäften und besitzt bereits bestimmte Befugnisse bei Rohstoffmärkten.
Für nicht als Wertpapier eingestufte Krypto-Assets gibt es im Spotmarkt bislang allerdings eine regulatorische Lücke. Die CFTC kann dort beispielsweise gegen Betrug und Marktmanipulation vorgehen, besitzt aber nicht denselben umfassenden Aufsichtsrahmen für Kryptobörsen wie bei klassischen regulierten Märkten. Der CLARITY Act soll diese sogenannte „Spot Market Gap“ schließen.
Dafür würde das Gesetz eine Kategorie sogenannter Digital Commodities etablieren und der CFTC zusätzliche Befugnisse über entsprechende Spotmärkte und deren zentrale Handelsplattformen geben. Gleichzeitig würde die SEC weiterhin für Wertpapiere und bestimmte Formen der Kapitalaufnahme zuständig bleiben.
Für Kryptounternehmen könnte das weitreichende Folgen haben. Der Entwurf sieht unter anderem neue Registrierungswege für Digital-Commodity-Börsen, Broker und Händler vor. Auch Unternehmen, die bereits bei der SEC registriert sind, könnten unter bestimmten Voraussetzungen zusätzlich bei der CFTC registriert werden. Beide Behörden sollen ihre Aufsicht dabei koordinieren, um widersprüchliche oder doppelte Anforderungen zu reduzieren.
Der CLARITY Act würde Krypto damit nicht einfach „deregulieren“. Vielmehr soll ein neuer gesetzlicher Rahmen entstehen, der bislang teilweise unklare Bereiche ausdrücklich reguliert.
Gerade für Altcoins und Kryptobörsen wäre das relevant. Bei Bitcoin ist die regulatorische Einordnung vergleichsweise weniger umstritten. Bei zahlreichen anderen Token entscheidet die Frage nach Wertpapier oder Digital Commodity dagegen darüber, welche Regeln für Handel, Ausgabe und Vertrieb gelten.
Auch deshalb unterstützt ein großer Teil der Kryptobranche das Vorhaben. Befürworter argumentieren, dass klare Zuständigkeiten Unternehmen mehr Planungssicherheit geben und gleichzeitig verbindliche Regeln für Kundenschutz, Verwahrung und Marktintegrität schaffen könnten. Kritiker bezweifeln dagegen, dass der aktuelle Entwurf ausreichend Schutzmechanismen enthält. Diese gegensätzlichen Bewertungen waren ein wesentlicher Teil der politischen Auseinandersetzung im Senat.
Warum ist der CLARITY Act vorerst gescheitert und wie geht es jetzt weiter?
Eigentlich war das Gesetz bereits relativ weit gekommen. Das Repräsentantenhaus hatte H.R. 3633 im Juli 2025 mit einer deutlichen Mehrheit von 294 zu 134 Stimmen verabschiedet. Damit stimmten nicht nur sämtliche teilnehmenden Republikaner dafür, sondern auch 78 Demokraten.
Im Senat wurde der Entwurf anschließend umfangreich überarbeitet. Noch einen Tag vor der Abstimmung am 15. September veröffentlichten die republikanischen Verhandlungsführer eine neue Fassung. Nach ihren Angaben waren im Laufe der Verhandlungen 126 substanzielle Änderungen aufgenommen worden, die auf Forderungen demokratischer Senatoren zurückgingen. Hinzu kamen unter anderem neue Ethikregeln sowie zusätzliche Möglichkeiten, auf mögliche Abflüsse von Bankeinlagen in Payment-Stablecoins zu reagieren.
Trotzdem reichte es am Ende nicht.
Am 15. September stimmte der Senat nicht über die endgültige Verabschiedung des CLARITY Acts ab, sondern über eine sogenannte Cloture Motion auf den Antrag, mit der weiteren Behandlung des Gesetzes fortzufahren. Dafür wären 60 Stimmen notwendig gewesen.
Das Ergebnis lautete 49 zu 50. Die notwendige Schwelle wurde damit deutlich verfehlt.
Die Gründe dafür waren vielfältig. Kritische demokratische Senatoren bemängelten unter anderem aus ihrer Sicht unzureichende Regeln bei Investorenschutz, Geldwäschebekämpfung, nationaler Sicherheit und politischen Interessenkonflikten. Senatorin Elizabeth Warren erklärte vor der Abstimmung ausdrücklich, dass sie eine Kryptoregulierung grundsätzlich unterstütze, den vorliegenden Entwurf aber für nicht ausreichend halte. Das sind politische Bewertungen der Gegner des Gesetzes und keine festgestellten Auswirkungen des CLARITY Acts.
Gleichzeitig entstand ein weiterer Konflikt zwischen Kryptobranche und Banken. Ein Streitpunkt ist die Frage, welche Rewards oder Renditen Anbieter ihren Kunden auf Stablecoin-Bestände zahlen dürfen. Banken warnen davor, dass attraktive Stablecoin-Angebote Einlagen aus dem klassischen Bankensystem abziehen könnten. Die Kryptobranche wiederum wehrt sich gegen Regeln, die solche Angebote zu stark beschränken könnten.
Das Scheitern am 15. September bedeutet dennoch nicht zwangsläufig das endgültige Ende des CLARITY Acts.
Senator Thom Tillis gehörte zwar zu den vier Republikanern, die mit Nein stimmten, tat dies laut offiziellem Senatsprotokoll jedoch ausdrücklich aus einem verfahrenstechnischen Grund. Dadurch konnte er anschließend einen Antrag stellen, die Abstimmung erneut zu behandeln.
Ob und wann es zu einer neuen Abstimmung kommt, hängt nun davon ab, ob weitere Kompromisse gefunden und zusätzliche Stimmen gewonnen werden können.
Für den Kryptomarkt bedeutet die Verzögerung vor allem eines: Die angestrebte dauerhafte gesetzliche Klarheit lässt weiter auf sich warten. SEC und CFTC können weiterhin Regeln auf Grundlage ihrer bestehenden Befugnisse entwickeln, doch ohne ein neues Bundesgesetz bleibt der regulatorische Rahmen stärker von Behördenentscheidungen, Gerichtsverfahren und zukünftigen politischen Mehrheiten abhängig.
