Die Alternative für Deutschland (AfD) hat in ihrem aktuellen Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 eine klare Position zu Bitcoin und Kryptowährungen eingenommen. Die Partei fordert eine umfassende Deregulierung von Bitcoin sowie der zugehörigen Wallets und Börsen. Sie setzt sich für die Beibehaltung der Umsatzsteuerfreiheit von Bitcoin-Transaktionen, einer einjährigen Frist zur Besteuerung von Wertzuwächsen und des Rechts auf Eigenverwahrung der Coins in non-custodial Wallets ein.
Im Gegensatz zu anderen Parteien, die eine stärkere Regulierung oder Besteuerung von Kryptowährungen anstreben, betont die AfD die Notwendigkeit, Bitcoin als staatsfreies Geld zu erhalten und vor zunehmenden nationalen und internationalen Regulierungstendenzen zu schützen.
Diese Haltung spiegelt sich auch in der Ablehnung der Einführung eines digitalen Euro wider, da die AfD hierin ein potenzielles Einfallstor für die schrittweise Abschaffung des Bargelds sieht.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die AfD in ihrem Wahlprogramm eine proaktive Haltung gegenüber Bitcoin und Kryptowährungen einnimmt und eine weitgehende Deregulierung sowie die Wahrung der Privatsphäre der Nutzer betont.
Konkret äußert sich die AfD in ihrem Wahlprogramm auf Seite 68 wie folgt:
„Der Bitcoin ist als staatsfreies Geld ein begrüßenswerter Kandidat im Wettbewerb der Währungen. Bei einer Marktkapitalisierung im Billionen-Bereich und einem signifikanten Umlauf erfüllt der Bitcoin inzwischen die meisten Geldfunktionen. Durch zunehmende nationale und internationale Regulierungstendenzen (EU-MiCAR) ist er jedoch gefährdet. Die AfD hat sich seit Jahren gegen diesen politisch-regulatorischen Druck gestellt.
Die AfD fordert die weitgehende Deregulierung des Bitcoins sowie der Bitcoin-Wallets und der Handelsplätze. Wir setzen uns ein für die Beibehaltung der Umsatzsteuer-Freiheit von Bitcoin-Transaktionen, der einjährigen Frist zur Besteuerung von Wertzuwächsen sowie des Rechts auf Eigenverwahrung der Coins in selbstverwalteten Wallets. Wir fordern den Erhalt von Freiheit und Staatsferne durch Besteuerungs- und Regulierungszurückhaltung der Politik.„
Die Wörter „Kryptowährung“ und „Blockchain“ werden im Wahlprogramm 2025 nicht erwähnt.
Was sind die verschiedenen Meinungen der Parteien bei der Bundestagswahl 2025 zu Kryptowährungen?
Folgende Parteien haben aktuell eine positive Haltung zu Kryptowährungen und/oder Bitcoin:
- AfD: Alle Infos sind in diesem Artikel
- FDP: Alle Infos zur FDP im Zusammenhang mit Kryptowährungen
Folgende Parteien haben Kryptowährungen und/oder Bitcoin nicht im aktuellen Parteiprogramm erwähnt und auch in der Vergangenheit keine klare Haltung bezogen:
- CDU: Alle Infos zur CDU im Zusammenhang mit Kryptowährungen
- SPD: Alle Infos zur SPD im Zusammenhang mit Kryptowährungen
Folgende Parteien haben eine negative Haltung zu Kryptowährungen und/oder Bitcoin: