- Einführung des TRUMP-Coins: Donald Trump hat kurz vor seiner Amtseinführung seinen eigenen Meme-Coin auf den Markt gebracht. Der Coin erreichte innerhalb weniger Stunden eine Marktkapitalisierung von mehreren Milliarden US-Dollar. Viele fragen sich nun, ob eine solche Aktion überhaupt legal ist oder nicht.
- Rechtliche Situation: Es gibt derzeit keine klaren gesetzlichen Regelungen, die einem US-Präsidenten den Start einer eigenen Kryptowährung verbieten. Präsidenten unterliegen nicht denselben Offenlegungspflichten wie Mitglieder ihrer Regierung. Die meisten Regeln zur Vermeidung von Interessenkonflikten beruhen eher auf Tradition als auf festen Gesetzen.
- Unklarheiten bei der Regulierung: Da die Biden-Administration keine spezifischen Kryptoregelungen eingeführt hat, herrscht Unsicherheit über die rechtliche Bewertung des Coins. Der Kauf des Trump Coins ist defintiv legal und SEC verfolgt bisher eine Strategie der Einzelfallentscheidungen, ohne klare Rahmenbedingungen zu schaffen. Experten sehen darin eine rechtliche Grauzone, die es Trump ermöglicht hat, seinen Coin ohne direkte Konsequenzen zu launchen.
- Mögliche Interessenkonflikte: Kritiker sehen im TRUMP-Coin einen potenziellen Interessenkonflikt, da der Präsident selbst von politischen Entscheidungen profitieren könnte. Investoren könnten den Coin nutzen, um Einfluss auf seine Regierung zu nehmen. Rechtlich gibt es jedoch kaum Handhabe, da Präsidenten weitgehende Befugnisse besitzen.
- Reaktionen aus der Politik: US-Senatorin Elizabeth Warren forderte eine Untersuchung des Meme-Coins durch verschiedene Regulierungsbehörden. Sie warnt davor, dass Trumps Vorgehen den Finanzmarkt destabilisieren könnte, auch wenn die Prognosen für den Trump Coin aktuell gut aussehen. Ob daraus konkrete Maßnahmen resultieren, bleibt jedoch ungewiss.
- Mögliche regulatorische Folgen: Sollte der Coin erfolgreich bleiben, könnten Regulierungsbehörden gezwungen sein, klare Richtlinien für Kryptowährungen zu schaffen. Dies könnte zu strengeren Kontrollen für zukünftige politische Krypto-Projekte führen. Bisher gibt es jedoch keine konkreten Vorhaben in diese Richtung.
